1  Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden ausschließlich Inhalt eines mit dem Sachverständigenbüro ST-Brandschutz PartG mbB, nachfolgend „Sachverständige“ genannt, ge-schlossenen Vertrages, ohne dass ein Widerspruch gegen entgegenstehende Geschäftsbedingungen erklärt werden muss. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Sachverständige in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos erbringt.

2  Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen dem AG und dem Sachverständigen kommt nur durch die schriftliche Bestätigung des Angebotes des Sachverständigen durch den AG zustande. Mündliche Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Sachverständigen. Der Gegenstand des jeweiligen Auftrags ergibt sich ausschließlich aus dem durch den Auftraggeber bestätigten Angebot des Sachverständigen.

3  Pflichten des Sachverständigen

3.1 Der Sachverständige erbringt die von ihm geschuldete Leistung unparteiisch und nach bestem Wissen und Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Grundleistungen nach AHO Heft Nr. 17, Niveau 1. Sämtliche Leistungen, die darüber hinausgehen gehen, gelten als Sonderleistungen und bedürfen einer gesonderten schriftlichen Beauftragung. Der Sachverständige kann einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom AG gewünschtes Ergebnis, nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung seiner Sachkunde gewährleisten. Der Sachverständige unterliegt bei der Durchführung des Auftrags keinen Weisungen des AG.

3.2 Der Sachverständige erbringt seine Leistung persönlich oder durch entsprechend qualifizierte eigene Mitarbeiter. Sofern es sachdienlich ist, kann der Sachverständige im Rahmen seiner eigenverantwortlichen Tätigkeit bei der Vorbereitung der Gesamtleistung Personen oder Firmen von außerhalb des Unternehmens zur Unterstützung hinzuziehen. Über eine derartige Hinzuziehung entscheidet der Sachverständige allein und eigenverantwortlich.

3.3 Die Beauftragung von weiteren Sachverständigen anderer Disziplinen, die für die Durchführung des Auftrags erforderlich sein sollte, erfolgt ausschließlich durch den AG auf dessen Kosten.

3.4 Der AG ermächtigt den Sachverständigen zur Einholung von Auskünften bei Beteiligten, Behörden oder Dritten und erteilt ihm hierfür eine gesonderte Vollmacht soweit erforderlich. Die hierfür anfallenden Gebühren oder sonstige Kosten sind vom AG zu tragen und können vom Sachverständigen in Rechnung gestellt werden.

3.5 Der Sachverständige erstattet die Leistung innerhalb der mit dem AG vereinbarten Frist. Die Frist zur Ablieferung beginnt mit der Übergabe sämtlicher für die Erstellung der Leistung benötigter Unterlagen und der Erteilung etwaig erforderlicher Auskünfte (vgl. Ziffer 4). Ist eine Vorschussleistung vereinbart oder vom Sachverständigen angefordert (vgl. Ziffer 5.3.), beginnt die Frist erst mit Eingang des Vorschusses beim Sachverständigen zu laufen.

3.6 Der Sachverständige wird den AG rechtzeitig über eine etwaig eintretende Überschreitung der vereinbarten Frist in Kenntnis Der AG kann erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Als angemessen gilt eine Nachfrist von 1 Monaten als vereinbart.

3.7 Hat der Sachverständige die Überschreitung der Frist nicht zu vertreten, etwa im Falle höherer Gewalt, Krankheit, Streik und Aussperrung, sind Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung bzw. wegen Überschreitung der vereinbarten Frist ausgeschlossen. Wird dem Sachverständigen die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung in diesen Fällen unmöglich, so wird er von seinen Vertragspflichten freigestellt. Schadensersatzansprüche des AG werden für diesen Fall ausgeschlossen.

3.8 Bei Verzögerungen von mehr als 4 Monaten, die den Sachverständigen an seiner Leistungserstellung hindern und die der Sachverständige nicht zu verschulden hat, kann der Sachverständige die hierfür benötigte Zeit zur Wiedereinarbeitung in das Projekt dem AG auf Stundennachweis in Rechnung stellen.

4  Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der AG stellt dem Sachverständigen rechtzeitig und unentgeltlich die ihm zur Verfügung stehenden und für die Ausführung des Vertrages notwendigen Dokumente und Unterlagen in brauchbarer Form zur Verfügung und erteilt die notwendigen Auskünfte. Der AG setzt den Sachverständigen ferner von allen Vorgängen und Umständen (z. B. Schriftverkehr), die erkennbar für die Erstattung der Leistung von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis.

4.2 Für das Erstellen von Brandschutzplänen, Feuerwehrplänen sowie Flucht- und Rettungspläne, werden digitalisierte Pläne im DWG- oder DXF-Format vorausgesetzt. Die digitalisierten Pläne müssen für die weitere Bearbeitung eine fachkundige Layer-Struktur mit klarer Zuordnung der Layer aufweisen und einer Genehmigungsplanung im Maßstab 1:100 entsprechen. Ist dies nicht der Fall, kann der Sachverständige den zeitlichen Mehraufwand zum Bereinigen und Anpassen der Pläne dem AG auf Zeitnachweis in Rechnung stellen.

5  Vergütung

5.1 Der Sachverständige hat Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung ohne Abzüge zuzüglich Nebenkosten und Auslagen in tatsächlich anfallender oder vereinbarter Höhe sowie zuzüglich der zum Zeitpunkt geltenden gesetzlicher Mehrwertsteuer.

5.2 Das vereinbarte Honorar wird 14 Tage nach Datum der Honorarrechnung fällig. Der Sachverständige ist berechtigt, die fällige Vergütung mit der Versendung der erbrachten Leistung zu

5.3 Der Sachverständige ist berechtigt, auf das vereinbarte Honorar Vorschussleistungen sowie mit Fortschreiten seiner Tätigkeit angemessene Abschlagszahlungen vom AG zu verlangen.

5.4 Im Fall des Zahlungsverzugs ist der Sachverständige berechtigt, ohne besonderen Nachweis, eine Mahngebühr von 15 EUR zu erheben.

5.5 Die Aufrechnung gegen Ansprüche des Sachverständigen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung des AG unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.6 Der AG kann Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, soweit diese auf Ansprüchen aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis beruhen.

6  Verschwiegenheit

6.1 Der Sachverständige wird über sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag und der Erstellung des Gutachtens bekannt gewordene Tatsachen und Informationen Stillschweigen bewahren und insbesondere die erstellte Leistung nicht ohne die Genehmigung des AG an Dritte weitergeben. Die Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt sich auch auf Mitarbeiter des Sachverständigen.

6.2 Diese Pflicht zur Verschwiegenheit gilt dann nicht, wenn der Sachverständige aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Offenbarung oder Weitergabe der bei der Gutachtenerstattung erlangten Tatsachen und Informationen verpflichtet ist sowie dann, wenn der AG den Sachverständigen von der Schweigepflicht entbindet.

7  Datenschutz

7.1 Die vom AG innerhalb von Vertragsbeziehungen übersandten Daten verbleiben bei dem Sachverständigen, bis der AG ihn zur Löschung auffordert, seine Einwilligung zur Speicherung widerruft oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. nach abgeschlossener Bearbeitung der Beauftragung). Zwingende gesetzliche Bestimmungen insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen  bleiben unberührt.

7.2 Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 b DSGVO, sofern sie mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf der Einwilligung des AG (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) und / oder auf den berechtigten Interessen des Sachverständigen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), da er ein berechtigtes Interesse an der effektiven Bearbeitung der an ihn gerichteten Anfragen hat. Der AG kann auf schriftlichen Antrag, Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten, sowie die Berichtigung und/oder Löschung seiner Daten verlangen.

Weitere Informationen zu Betroffenenrechten, insbesondere zu Widerrufsrechten des AG sind unter https://st-brandschutz.de/datenschutz/ abrufbar.

7.3 Eine Weitergabe von Daten des AG an Dritte ist grundsätzlich Lediglich zur Auftragserfüllung ist die Weitergabe von benötigten Daten an Subunternehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen des Sachverständigen zulässig.

8  Urheberrechtsschutz

8.1 Die vom Sachverständigen erbrachten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt.

8.2 Der AG darf die vom Sachverständigen erbrachten Leistungen bzw. Teile dieser Leistungen, einschließlich sämtlicher Berechnungen, Anlagen und sonstiger Einzelheiten nur für die vereinbarten vertragsgemäßen Zwecke Eine darüberhinausgehende Weitergabe der Leistung an Dritte, die Vervielfältigung sowie jedwede andere Art der Verwendung, Textänderung oder -kürzung ist dem AG nur mit vorheriger Zustimmung des Sachverständigen gestattet.

8.3 Die Veröffentlichung der Leistung, in jeder möglichen Form, ist in jedem Falle nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Sachverständigen zulässig.

9  Kündigung

9.1 AG und Sachverständiger können den Vertrag jederzeit außerordentlich aus wichtigem Grund schriftlich kündigen. Für den AG liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere vor, wenn der Sachverständige gegen seine Pflichten zur objektiven, unabhängigen und unparteiischen Erstattung seiner vertraglich geschuldeten Leistung verstößt. Für den Sachverständigen liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn der AG die notwendige Mitwirkung verweigert, der AG versucht, unzulässig auf den Sachverständigen in einer Weise einzuwirken, die geeignet ist, das Ergebnis der vertraglich geschuldeten Leistung zu verfälschen. Ferner liegt ein solcher wichtiger Grund vor, wenn der AG in Vermögensverfall gerät oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird.

9.2 Wird der Vertrag vom AG außerordentlich aus einem wichtigen Grund gekündigt, den der Sachverständige zu vertreten hat, so steht dem Sachverständigen eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung In allen anderen Fällen behält der Sachverständige den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug der ersparten Aufwendungen.

10  Gewährleistung

10.1 Im Gewährleistungsfall kann der AG zunächst nur kostenlose Nachbesserung der mangelhaften Leistung verlangen.

10.2 Erfolgt die Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der AG nach Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Honorars verlangen.

10.3 Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz unberührt.

11  Haftung

11.1 Der Sachverständige haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Reicht der AG die Leistung des Sachverständigen an Dritte weiter, übernimmt der AG etwaige Haftungsansprüche.

11.2 Eine weitergehende Haftung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ist für alle Fälle einfacher Fahrlässigkeit Dasselbe gilt für eine etwaige Haftung des Sachverständigen für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Diese Haftung wird auf vorhersehbaren, Vertragstypischen Schaden begrenzt.

12  Referenzwerbung

12.1 Der Sachverständige ist berechtigt, das Bauwerk oder das Grundstück in Abstimmung mit dem AG zu betreten, soweit dies erforderlich ist, um fotografische oder sonstige Aufnahmen zu fertigen. Ebenso ist er berechtigt, diese Aufnahmen auch zur öffentlichen Darstellung seiner Leistung – B. auf seiner Internetseite oder Social-Media-Präsenzen – zu nutzen. Diese Rechte gelten nur, sofern nicht berechtigte Belange des AG entgegenstehen, die dieser im Einzelfall dem Sachverständigen bei Auftragserteilung, ansonsten unverzüglich mitteilen wird.

13  Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Sachverständigen.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Sachverständigen, wenn der AG Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt, wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14  Salvatorische Klausel

Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Hilfsweise gilt die gesetzliche Regelung.